(Herford, D) Nachdem ein Herforder Amtsrichter erhebliche Zweifel an den Lasermessungen hat und künftig einen Fotobeweis fordert, gibt es ein zweites Gutachten das ein dunkles Licht auf die Lasermessungen wirft.

Das neue Gutachten sieht ebenfalls eine Gefahr von Fehlmessungen, weil häufig beim Einmessen die vorgeschriebenen Tests der Visiereinrichtungen abweichend von den Vorschriften durchgeführt werden.

Hintergrund des Gutachtens ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht Herford. Es geht um eine Tempoüberschreitung auf einer Straße in Löhne. Dort war ein Autofahrer aus dem Kreis Minden-Lübbecke gelasert worden. Der Rechtsanwalt des mutmaßlichen Temposünders zweifelt aber die Richtigkeit der Messung an.
Deshalb wurde vom Gericht ein Gutachter eingeschaltet. "Er hat festgestellt, dass die Art und Weise, wie die Polizei die Visiereinrichtung testet, nicht ordnungsgemäß ist und deshalb Messfehler nicht ausgeschlossen sind", erklärt der Rechtsanwalt des gelaserten Autofahrers.
Laut Vorschrift müssen beim Einmessen der Laserpistole vor jeder Geschwindigkeitsüberwachung zunächst feststehende Ziele wie Häuserkanten, Masten oder Verkehrsschilder im Abstand zwischen 150 und 200 Meter anvisiert werden. Im aktuellen Fall wurde das reflektierende Kennzeichen eines 212 Meter weit entfernten Autos anvisiert.
Umstritten ist auch, das es bei Messungen mit Laserpistolen keinen Foto oder Videobeweis gibt. So ist eine spätere Überprüfung des Messvorganges für Richter und Anwälte nicht mehr möglich. Unter anderem geht es dabei um Fälle, bei denen sich ein weiterer Wagen im Messfeld der Laserpistole befindet. Dies ist unzulässig und in solchen Fällen dürfte nicht gelasert werden. Nur wer will das ohne Beweisbilder nachträglich klären?

(Augsburg, D) Ein 31-jähriger Handelsvertreter bot Polizisten 500 Euro, um ein drohendes Fahrverbot zu verhindern.

Der 31-jährige Handelvertreter wurde Nachts in Augsburg mit einer Laserpistole gemessen und angehalten. Statt der erlaubten 60 km/h wurden 97km/h gemessen und das bedeutet 100 Euro Strafe, drei Punkte in Flensburg und 1 Monat Führerscheinentzug.
Fahrverbot ist die Höchststrafe für einen Handelsvertreter und hat meistens auch berufliche Konsequenzen. Also begann der 31-Jährige zu handeln. Erst bot er dem Polizisten statt der 100 Euro Bußgeld 250, dann 300 und am Ende sogar 500 Euro an, wenn die Polizei das Fahrverbot fallen lasse.

Die Folge war eine Anzeige und ein Strafverfahren wegen Bestechung. Doch jetzt sprach ein Augsburger Richter den Angeklagten frei.
Vor Gericht wies der Angeklagte den Bestechungsversuch weit von sich. Laut seinem Anwalt ist der Angeklagte davon ausgegangen, dass er mit der Polizei verhandeln kann. Er hatte von Bekannten gehört, dass so etwas geht und es ist in Ausnahmefällen tatsächlich möglich, ein Fahrverbot durch eine höhere Geldstrafe zu ersetzen. Darüber kann aber natürlich nicht die Polizei, sondern nur ein Gericht entscheiden.
Diesem Argument folgte auch der Richter und sprach den Handelsvertreter vom Vorwurf der Bestechung frei.

(Goslar, D)Der Landkreis Goslar will entlang der B6 ein weiteres Blitzgerät der Marke "TraffiTower" aufstellen.

Laut Verwaltung soll auf der viel befahrenen Bundesstraße 6 eine weitere Messstelle entstehen. Die neue Anlage soll in dem 60-iger Bereich am Harzburger Dreieck in Fahrtrichtung Vienenburg installiert werden. Der Standort kurz vor der scharfen Linkskurve, wird aktuell in regelmäßigen Abständen vom Landkreis mit einer mobilen Radarfalle überwacht. Zur Begründung gibt der Landkreis an, das am Übergang von der B6 auf die B4 sich mehrere Unfälle aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit ereignet hätten.

(Zürich, CH) Der Züricher Polizei ging im Kanton Zürich ein Raser in die Radarfalle, der mit 246 km/h auf der Autobahn A1 fuhr. Es dürfte die höchste bisher gemessene Geschwindigkeit im Kanton Zürich sein.

Bei einer Kontrolle am Dienstagabend stoppte die Kantonspolizei Zürich auf der A1 bei Bertschikon zwei Fahrzeuge, welche massiv zu schnell unterwegs waren. Einem 23-jähriger Italiener, der mit 200 km/h fuhr, wurde der Führerschein entzogen. Ebenso einem 36-jährigen Schweizer, der mit 246 km/h die Kontrollstelle passierte. Der Porsche des Schweizers wurde zudem sichergestellt.

Bei der Kontrolle wurde ca. 2000 Fahrzeuge gemessen, davon fuhren 140 zu schnell. 127 Fahrzeugführer kommen mit einem Verwarngeld davon, während die anderen 13 Fahrzeugführer sich auf härtere Strafen einstellen müssen.

"Höhere Strafen oder mehr Kontrollen? Was bringt Verkehrs-Rowdys zur Vernunft?"

Unter diesem Titel lief am 11.09.2008 in der Sendung "zdf.reporter" eine Reportage von Udo Frank, Andreas Postel, Leo Spors im ZDF. Ein Beitrag in dem wieder schön gezeigt wurde wie mit Gebührengeldern umgegangen wird. Der Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz ist an Realitätsverlust kaum zu überbieten. Dem Bericht folgend wimmelt es in Deutschland nur so an Verkehrsrowdys, während in der Schweiz die Verkehrsüberwachung offensichtlich überflüssig ist, weil eh jeder nach Vorschrift fährt. Dem ist natürlich nicht so, wie unser Blog auch schön zeigt, gibt es in der Schweiz ebenfalls Verkehrsübertretungen und das wird auch immer so bleiben. Also liebes ZDF, das war wohl nichts und es wäre schön, wenn beim nächsten Beitrag wieder mehr Realismus einkehren würde, es täte der Sendung sicherlich gut.

(Böblingen, D) Die Stadt Böblingen ersetzt ihre fünf stationären Radaranlagen durch neuartige Blitzer in Littfaßsäulen-Optik. Die Bilder sind angeblich besser als bisher und werden direkt, digitalisiert zur Bußgeldbehörde übermittelt.

Die Starenkästen an der Wolfgang-Brumme-Allee - auf dem Weg von der A81-Anschlussstelle Böblingen/Sindelfingen in die Böblinger Innenstadt - sind als erstes gegen die neuen, Poliscanspeed genannten, Radarfallen ausgetauscht worden.

Verwaltung und Gemeinderat wollen mit den ungewohnten Blitzsäulen vor allem sparen. Zwar kosten die fünf Exemplare, die bis Ende 2009 aufgestellt werden, mit der dazugehörigen Software knapp 230.000 Euro. Dafür sollen sie jährlich rund 43.000 Euro einsparen und sich nach etwa fünf Jahren bezahlt machen. Angesichts von jährlichen Bußgeldeinnahmen in Höhe von 200.000 Euro, dürfte es keine 5 Jahre benötigen.

Durch die digitalisierten Bilder und der damit verbundenen besseren Qualität, rechnen Experten der Polizei mit 90 Prozent der Bilder die verwertbar sind. Noch ein Vorteil besteht darin, dass die Kamera die Spuren unterscheidet und auch zwei Autos aufnehmen kann, die nebeneinander zu schnell fahren. Mit dem alten System hatte der zweite Fahrer Glück und blieb ungeblitzt.

Neben Wiesbaden und Ludwigshafen ist Böblingen eine der ersten Städte, die auf das stationäre PoliScan-System setzt. Eine Sprecherin vom Hersteller Vitronic verweist darauf, dass die Polizei die mobile Version auch auf den baden-württembergischen Autobahnen einsetzt. Tatsächlich steckt das Land rund 900000 Euro in zehn Großgeräte und 29 Laserpistolen. ...mehr Infos

(Stade, D) Mit einem Milchshake haben Unbekannte eine Radarfalle in Stade zerstört.

Die Angreifer hätten in der Nacht zum Samstag die Anlage mit dem gefüllten Becher beworfen und dabei die beiden Objektiv- und Blitzgläser zerstört, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Schaden an der erst kürzlich an einer Landstraße aufgestellten Radarfalle beträgt rund 1000 Euro.

(Gütersloh, D) Wütender Autofahrer attackiert städtischen Angestellten nach teurem Blitzerfoto und handelt sich eine Geldstrafe wegen Körperverletzung ein.

Zu schnell war Paul W. unterwegs und das dokumentierte auch eine mobile Radarfalle am 22. Februar diesen Jahres. Daraufhin stellte er sein Auto ab und ging zu der Radarfalle zurück, in dessen Nähe sich auch der zuständige Meßbeamte der Stadt in seinem Wagen befand. Kurz darauf entbrannte ein Streit am Blitzgerät, in dessen Folge auch Schläge ausgeteilt wurden. Der Meßbeamte hätte dabei mehrere Schläge abgewehrt, wobei dann auch seine Brille zu Boden ging.

Nun erging gegen Paul W. ein Strafbefehl, gegen den er allerdings Wiederspruch einlegte. Dieser Tage kam es nun zur Verhandlung vor dem Gütersloher Amtsgericht.

Dabei berichtete eine Zeugin von einer "geladenen Stimmung" am Tatort und beschrieb den Geschädigten als "geschockt". Den Angeklagten indes als "ziemlich laut, ziemlich aggressiv". Er habe sich immer wieder vor die "Radarfalle" gestellt.

Die Staatsanwältin beantragte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Richterin folgte diesem Antrag, sprach von Schutzbehauptungen des Angeklagten. ...mehr Infos

(Münster, D) Viele Autofahrer freuts, wenn sie durch die Blitzerwarnung im Radion gewarnt werden, die Münsteraner Polizei hingegen ärgert sich darüber.

Polizeidirektor Udo Weiss sieht durch die Radiomeldungen die Arbeit der Polizei behindert. Viele Kontrollen sollen dazu führen, dass sich kein Raser in Münster mehr sicher fühlen kann. "Die Entdeckungswahrscheinlichkeit wird aber nicht erhöht, wenn man vor Kontrollstellen warnt." Das sei ein "sozialschädliches Verhalten" so Polizeidirektor Weiß.

Die Radiomacher sehen das selbstverständlich anders. "Nach unserer Einschätzung unterstützen wir die Verkehrssicherheit. Wir sorgen dafür, dass die Autofahrer an Verkehrsunfallschwerpunkten langsamer fahren." sagte Stefan Nottmeier, Chefredakteur von Antenne Münster. Rund 50 Anrufer melden sich bei Antenne Münster täglich, um Radarfallen durchzugeben.

Provoziert fühlt sich Weiss durch die Art der Blitzermeldung: "Da wird der Eindruck erweckt, man habe eine gute Tat getan." ...mehr Infos

(Horgen, CH) mit 237 km/h auf Schweizer Autobahn unterwegs

Die Schweizer Polizei hat auf der Autobahn 3 einen 21-jährigen Schweizer mit 237 Kilometern pro Stunde erwischt. Erlaubt waren 120 Stundenkilometer. Der 21-jährige Schweizer war gegen 1.40 Uhr in der Nacht in Fahrtrichtung Chur unterwegs, als er in die Radarfalle tappte. Der Führerschein wurde ihm auf der Stelle entzogen und sein Auto sichergestellt.

(Köln, D) Sieben neue Blitzer für Köln - Die Stadt will sieben weitere Blitzgeräte auf der Inneren Kanalstraße und der Zoobrücke aufstellen.

Die Ratsmitglieder müssen dem Entwurf im November zwar noch zustimmen, dann könnte allerdings alles ziemlich schnell gehen. Geplant ist, die Blitzer zum Sommer 2009 in Betrieb zu nehmen.

Die Verwaltung geht von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro pro Jahr aus. Da rechnet sich die Investition von 220.000 Euro für die sieben Blitzer, die wechselweise mit drei Messgeräten bestückt werden.

Folgende Standorte sind für die neuen Starenkästen vorgesehen:

• Inneren Kanalstraße in Höhe Hornstraße (beidseitig, erlaubt 50 km/h)
• der stillgelegte Blitzer auf der Zoobrückein (Richtung Kalk / Deutz , erlaubt 80 km/h) wird modernisiert und scharf geschaltet
• zudem sollen neue Starenkästen auf der Zoobrücke in Höhe Auenweg aufgestellt werden (erlaubt 80 km/h)

(europarl, EU) deutlich höhere Bußgelder in Deutschland

Wie bereits berichtet, will das europäische Parlament die Verfolgung von Verkehrsverstößen im Ausland vereinfachen.
Im Zuge der Änderung sollen auch die unterschiedlichen Bußgeldhöhen angeglichen werden. Wer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit etwa um 20 Kilometer überschreitet, zahlt in Italien bisher ab 150 Euro, während in Deutschland dafür ab 40 Euro fällig werden. Ab 2009 erhöht sich der Betrag zwar auf 70 Euro, von einer einheitlichen Regelung ist man trotzdem noch weit entfernt. Bei Alkoholmissbrauch am Steuer verdoppelt sich für Ersttäter hierzulande zwar bald die Strafe von 250 auf 500 Euro, doch in Irland und Tschechien etwa beginnen die Sanktionen mit über 1000 Euro. Wer eine rote Ampel missachtet, muss in Deutschland künftig 90 Euro zahlen, in Belgien und Italien ab 150 Euro.

(Hamburg, D) Autodiebe rasen zwei Mal in dieselbe Radarfalle

Zwei offensichtlich "unterbelichtete" Autodiebe sind gleich zwei Mal in dieselbe Radarfalle in Hamburg-Sinstorf gerast und geblitzt worden.

Wie die Polizei berichtete, habe am Steuer der beiden im April und Mai gestohlenen Fahrzeuge der gleiche Mann gesessen. In einem Fall saß auch ein Mann auf dem Beifahrersitz. Die Polizei hofft nun mit der Veröffentlichung der Fotos aus Radaranlage den Autodieben auf die Spur zu kommen.




Jegliche Hinweise zu den beiden abgebildeten Personen und dem Verbleib der in Hamburg Rosengarten gestohlenen VW Golf und Audi Cabrios nimmt die Polizei Seevetal entgegen - Tel: 04105/ 620-0.

(Kitzingen, D) Kommunen wollen wieder mehr Blitzer einsetzen, unklar ist bis jetzt noch wer die Abwicklung übernehmen soll.

Bis jetzt ist die Kitzinger Polizei für die Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis verantwortlich. Die hat aber schon mit der Überwachung der Unfallschwerpunkte alle Hände voll zu tun und hat keine weiteren Kapazitäten mehr zur Verfügung. Schließlich gibt's nur eine Laser-Pistole, die aber rund um die Uhr im Einsatz ist. Und Radarwagen müssen bei Bedarf aus Würzburg ausgeliehen werden.

So haben die Kreise Albertshofen, Sulzfeld, Mainstockheim, Schwarzach und Wiesentheid die Lizenz zur Verkehrsüberwachung an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern abgegeben. Nun wollten auch die Gemeinden Volkach und Kitzingen nachziehen, doch dazu kam es nicht mehr. Der Zweckverband mußte wegen Abrechnungs-Unregelmäßigkeiten dicht machen.

Nun wollen offenbar einige Gemeinden die Dienste der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft in Anspruch nehmen, die eigene Radargeräten bereithält und den Kommunen bei Bedarf zur Verfügung stellt.

(Europarl, EU) Bußgeld im Ausland soll nicht länger straffrei bleiben

Verkehrssünder sollen bei Verstößen im EU-Ausland nicht länger straffrei davonkommen. Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Der Entwurf umfasst nach Parlamentsangaben Verstöße wegen Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren ohne Sicherheitsgurt und Nichtbeachtung einer roten Ampel. Die vor einigen Jahren eingeführte "gegenseitige Amtshilfe" brachte mangels Umsetzung in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten nicht den gewünschten Erfolg. Ausländische Fahrer kamen bisher öfter ungestraft davon als einheimische Verkehrssünder.

Durch den Beschluß ist es nun einfacher möglich die Verfolgung von Regelverstößen ausländischer Fahrer in den 27 EU-Staaten durchzusetzen.